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Version 3Bild © HerrmannsArchitekten, Koblenz/Vallendar

Bezahlbares Wohnen ist eines der zentralen gesellschaftspolitischen Themen der Zeit. Dass die Politik einerseits bezahlbaren Wohnraum fordert, anderseits ihn aber selbst immer unbezahlbarer macht, das wird geflissentlich übersehen.

Wie in Thomas Hobbes »Leviathan« ist der Staat der große Profiteur des Immobilienbooms. Seit dem Beginn im Jahr 2009 hat der Bund fast 110 Milliarden Euro Steuern aus Immobiliengeschäften und der Bauwirtschaft eingenommen. Eigentlich müssten auch noch die Steuern, die Makler und Notare entrichten, und selbstverständlich auch die höheren Steuern, die die Vermieter wegen höherer Mieteinnahmen zahlen, dazu gerechnet werden. Ebenso müssten die Erträge der Bima, der bundeseigenen Liegenschaftsverwaltung, die Grundstücke im Wert von mehreren Milliarden Euro veräußert hat, dazu addiert werden.

Lag die Grunderwerbssteuer früher noch in allen Bundesländern einheitlich bei 3,5 Prozent, haben fast alle Bundesländer die Sätze erhöht, teilweise sogar fast verdoppelt. Nicht zuletzt auch Dank dieser Steuerabgabe galoppieren die Immobilienpreise davon. Diese exorbitanten Einnahmen, die den Finanzminister erfreuen, belasten den Immobilienkäufer unnötig schwer.

Ein Ausweg: statt Eigentum erwirbt man ein Nutzungsrecht in Erbpacht. Auf diesem Weg bleiben die Baukosten und Mieten bezahlbar. Insbesondere größere Städte können hier, wenn die Politik es ernst meinen würde, eigene Beiträge leisten – nämlich bei der Überbauung von größeren, öffentlichen Parkplätzen assistieren.

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