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Ein milliardenschweres Paket zur Schaffung von Wohnraum

SPD und CDU/CSU haben sich – wie es heißt – darauf verständigt, zwei Milliarden für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen – wobei jeder weiß, dass es nicht am Geld fehlt, es fehlt an Baugrund. Deshalb ist die Mobilisierung von Bauland essentiell. Mehr Bauland soll dem Wohnungsmarkt durch den Verkauf von Grundstücken aus dem Bundesbesitz zur Verfügung gestellt werden. Man fragt sich natürlich, ob allein der laute Ruf nach mehr auszuweisendem Bauland selig macht. Man darf auch nicht vergessen, dass hierzulande noch immer tagtäglich über 60 Hektar zugebaut respektive versiegelt werden.

Ferner hat sich die GroKo auf ein Baukindergeld geeinigt. Pro Kind erhalten Familien 1.200 Euro pro Jahr. Das reicht gerade für die fast überall erhöhte Grundsteuer. Über eine Laufzeit von insgesamt zehn Jahren soll die Subvention bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro gewährt werden, wobei ein Freibetrag von 15.000 Euro pro Kind gilt.

An diesem wohnungspolitischen Vorhaben für „die „Bürgerinnen und Bürger unseres Landes“ muss man jedoch erhebliche Zweifel haben: Das Baukindergeld – Geld, das alle Steuerzahler aufbringen – kommt nur einigen zugute; ganz abgesehen davon, dass von dem staatlichen Geld wahrscheinlich nur jene profitieren, die sich den Erwerb einer Immobilie überhaupt leisten können.

Zu befürchten ist auch, dass ein nicht unerheblicher Teil der Subvention bei den falschen Leuten landet. Gerade in den Ballungsräumen, wo die Immobilienpreise besonders stark gestiegen sind und unaufhörlich weiter steigen dürften, dürfte das Baukindergeld für die wenigsten Familien die Lösung sein. Außerdem gibt es schon länger Anzeichen für eine Überhitzung. Schuld sind die billigen Baufinanzierungen. Die staatliche Subvention wird die Immobilienpreise nur weiter in die Höhe treiben. Die Gefahr einer Immobilienblase sieht die Politik offenbar nicht. Die neue Koalition wird uns, die schon länger in Deutschland sind, teuer zu stehen kommen.

Ein Kommentar zu “Subventionspläne

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